1.11.12 Die Staatsschuldenkrise ist längst nicht überstanden, Frankreich scheint der nächste Kandidat
1.11.12 Augenblicklich herrscht Ruhe an der
Krisenfront. Doch ist sie nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm? Der
Raubeinkapitalismus ist noch nicht bezwungen. Zu zögerlich sind die Maßnahmen
der Mächtigen. Die Wirtschaft in Frankreich kränkelt mächtig, werden aktuell
doch 25% Arbeitslosigkeit und ein ungebremst anschwellendes Haushaltsdefizit
gemeldet, wie von anderen südeuropäischen Olivenstaaten. Wirtschaftswachstum
Fehlanzeige. Und das Wichtigste, das Vertrauen in die Zukunft rutscht dort auf
weitere Minusstände ab. Steht unser Nachbarland vor einem ähnlichem Kollaps,
wie 2010 Griechenland? Alles, was sich da jetzt zusammenbraut, kennen aus Griechenland,
Portugal und Spanien. Und wie wollen sich die Franzosen aus der selbst
gedrehten Schlinge befreien? Mit ständigen Streiks im „Lifestyle Griechenlands“
funktioniert dies nicht. Steuererhöhungen sollen es richten. Doch die würgen am
Hals der Konjunktur. Da bleibt dann kaum noch etwas übrig für das Leben, für
zusätzliche Ausgaben, welche die Produktion ankurbeln und so Arbeitsplätze
schaffen. Es ist sowieso falsch, mit einer überzogenen Sparpolitik
(Austeritätspolitik) den Problemen an den Kragen zu gehen. Die Brüningsche
Austeritätspolitik hat in den 30er Jahren bewiesen, was rauskommt, wenn sich
ein Staat zu Tode spart. Intelligente Reformen sind gefragt und ein Zupacken an
den richtigen Stellen. Deutschland hatte es 2009 vorgemacht, wie man sich
selbst mit dem Schopf voran aus der Krise zieht. Eine sinnvolle Kurzarbeit mit
staatlichen Überbrückungsgeldern hilft temporär, kostet zwar vorübergehend auch
dem Staat Geld, doch dieses Geld fließt zurück, wenn die Konjunktur wieder
angesprungen ist. Die Abwrackprämie ist eine Wunderwaffe. Eine Prämie von 2500
Euro für die „alte Karre“ bringt dem Staat ein Mehrfaches zurück, müssen sich
die Betroffenen doch zum Ausgleich ein neues Auto anschaffen. Da fallen sofort
bei durchschnittlichen Anschaffungskosten von etwa 20.000 Euro pro PKW 19 %
Mehrwertsteuer in den Staatssäckel. Das sind schon mal 3800 Euro. Und der
Autohändler legt gleich seine Gewerbesteuer mit in den Sack. Und die
Herstellerfirma für das schmucke neue Fahrzeug zahlt zusätzlich reichlich an
zusätzlicher Steuer in die Staatsschatulle obendrauf. Und da sind noch die
Lohnsteuern des Autohändlers und der Beschäftigten aus dem Herstellerwerk, die
weiter sprudeln, weil ihnen nicht gekündigt werden muss, denn über die
Abwrackprämien springt ihre Branchenkonjunktur an, läuft für eine Weile wie
geschmiert. Und, weniger Arbeitslose verursachen weniger Sozialkosten, stützen
Rentenkasse usw. Eine runde Sache. Hat sich der Konjunkturmotor dann einmal wieder
gefangen, läuft sowieso alles wie runderneuert, vergleichbar mit einem Perpetuum
mobile, das erst einmal neu angestoßen von selbst weiter schwingt. Anstelle von
2500 Euro Abwrackprämie addiert sich so im Saldo ein Vielfaches an Einnahmen
für den Finanzminister. Rechnet nach! Abwrackprämien sind für alle
längerlebigen Güter denkbar. Etwa für alte Kühlschränke und Fernseher mit zu hohem Stromverbrauch…und….und….und. Nebenbei
eine gute Sache für die Umwelt. Geht Frankreich nicht diesen Weg der Mitte zwischen
sparen und investieren, werden bald die Ratingagenturen ins große Rad der Negativ-Meldungen
eingreifen. Dann explodieren die Zinsen für sein Haushaltsdefizit ins
Unbezahlbare. Dann darf sich Europa mit einem neuen Griechenland herumschlagen.
Neue Schulden mit immer höheren Zinsen auf dem Zeitlineal zu strecken, geht nur
bis zu einem bestimmten Punkt gut. Verweigern erst einmal die Kreditgeber die
weitere Finanzierung, ist Schluss mit Lustikus, Schluss mit dem Leben über den
Verhältnissen. Dann steht der Welt ein neuer Schuldenschnitt ins Haus. Und mit
diesem Haircut eine neue Krisendimension, an der sich alle Europäer und die internationale
Hochfinanz die Zähne ausbeißen werden. Was dann, wenn das Worst Case eintritt?
Allgemeine Währungsreform, Neuanfang weltweit, wie vielfach in den letzten
Jahrhunderten? Der Allmächtige und Frankreich mögen uns davor bewahren. Wolfgang
Werkmeister, Eschborn.
Über Ursachen und Auslöser der Krisen und seine
möglichen Folgen lesen sie mehr in der Buchneuerscheinung: „ Raubeinkapitalismus,
Finanzkrise, wohin führst Du? „ von Wolfgang Werkmeister. Einfach und
transparent geschrieben, fern ab von hochwissenschaftlichen Ansätzen, die von
der breiten Bevölkerung eh nicht verstanden werden. Das Buch dient der breiten,
wenig oder gar nicht geschulten Masse zum vernetzten Verstehen und letzten
Endes zum Mitreden, wenn es um das richtige Kreuzchen an der Wahlurne oder in
einer möglichen Volksabstimmung geht. Buchlesung u. Vorstellung im November zur
Buchmesse in Wien vom 23.-25.11.12. oder im März 2013 in Leipzig am
Verlagsstand der Frankfurter Verlagsgruppe.
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